14.11.2013
Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen - Interview RTL aktuell

Datenkrake Arbeitsamt?

Das hat heute für einen großen Aufschrei unter Datenschützern gesorgt. Hartz-IV-Empfänger, die im Internet  zum Beispiel über ebay oder myhammer Geld verdienen, sollen künftig stärker und u.U. sogar automatisiert überwacht werden. Diesen Vorschlag hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemacht. Ziel sei eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet".

Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Entsprechendes Einkommen aus dem Online-Handel soll aufgespürt und gegebenenfalls Leistungsmissbrauch nachgewiesen und bestraft werden.

Grundsätzlich ist Sozialbetrug eine ernste Sache. Hier einmal mehr aber einen Generalverdacht für tausende Hilfeempfänger aufzubauen, um ein paar schwarze Schafe betrafen zu können, schießt aus meiner Sicht aber über das Ziel hinaus und greift in Persönlichkeitsrechte ein bzw. Verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Mit einem konkreten Verdacht dürften solche Einzelmaßnahmen aber bereits jetzt zulässig sein.

Ich wurde von RTLaktuell hierzu interviewt. Die Diskussion ist einmal mehr spannend. Sie können gern Ihre Meinung hierzu bei uns bei Facebook posten.


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Weiterführender Link:
http://www.rtl.de/cms/news/guten-morgen-deutschland/amt-will-hartz-iv-empfaenger-im-internet-ueberwachen-3447c-a265-26-1700304.html