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13.09.2015
Hetze bei Facebook - mein Kommentar im ZDF Morgenmagazin

Justizminister Heiko Maas heute im Gespräch mit Facebook. Angeblich verlangt Maas von Facebook ein Team deutschsprachiger Mitarbeiter, die gezielt gegen ausländer- und flüchtlingfeindliche Äußerungen vorgehen.

Konkrete Ergebnisse wäre für mich eine Überraschung. 

Facebook haftet nicht per se für alles was im Forum gespeiert wird. Ab Kenntniserlangung aber schon. § 10 Telemediengesetz bringt es auf den Punkt:

§ 10 Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
...

Ich habe es im Beitrag wie im Video ersichtlich formuliert.


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