19.03.2025
WDR markt: "Leben im Videomodus" - Smarte Brillen und Ihr Recht

Smart Glasses (hörende und filmende Brillen) – faszinierende Technik, aber was ist rechtlich erlaubt? Bei Markt im WDR spreche ich über Datenschutz, das Recht am eigenen Bild, heimliche Aufnahmen – und welche Regeln wirklich gelten. 

Unter anderem ging es um folgende Fragen:

Welche datenschutzrechtlichen Herausforderungen stellen Smart Glasses wie die Ray-Ban von Meta dar?

Smart Glasses erfassen personenbezogene Daten wie Fotos, Videos und Tonaufnahmen, oft ohne das Wissen oder die Zustimmung Dritter. Dies kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, da sie eine informierte Einwilligung der Betroffenen erfordert. Besonders problematisch ist, dass Dritte in der Öffentlichkeit nicht immer erkennen können, ob sie gefilmt oder fotografiert werden.

Dürfen Nutzer mit Smart Glasses in der Öffentlichkeit filmen oder fotografieren?

Nein, das Recht am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG) schützt Personen davor, ohne ihre Zustimmung aufgenommen zu werden. Heimliche Aufnahmen sind strafbar und können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Auch in der Öffentlichkeit gilt: Wer andere Personen filmt oder fotografiert, benötigt deren ausdrückliche Einwilligung. Im Gespräch erkläre ich auch die Ausnahmen Beiwerk, öffentliche Vernatsltungen usw.

Wie steht es um die Gesichtserkennung bei solchen Geräten? Ist sie erlaubt?**  

Die Gesichtserkennung ist in Europa und Deutschland stark reguliert.  So gilt ein EU-weites Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum:
Die EU-KI-Verordnung (AI Act), die 2023 beschlossen wurde und jetzt 2025 in Kraft tritt, verbietet grundsätzlich den Einsatz biometrischer Echtzeitüberwachung an öffentlichen Orten. Ausnahmen gelten nur für schwerwiegende Fälle wie Terrorabwehr oder die Suche nach Entführungsopfern.  

Welche Rolle spielt die LED-Anzeige bei der Kameraaktivität?

Die LED-Anzeige soll signalisieren, dass eine Aufnahme läuft – ein Versuch des Herstellers, Transparenz zu schaffen. Allerdings reicht dies nach deutschem Recht nicht aus, um Dritte ausreichend zu informieren oder deren Einwilligung zu ersetzen (§ 22 KunstUrhG). Die bloße Anwesenheit einer LED entbindet den Nutzer nicht von seiner rechtlichen Verantwortung. Also immer lieber ausdrücklich fragen!

Sind heimliche Tonaufnahmen durch Smart Glasses legal?

Nein, heimliche Tonaufnahmen verstoßen gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Sie sind strafbar und können neben strafrechtlichen Konsequenzen auch zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung oder Schadensersatz nach sich ziehen.

Unten stelle ich wie immer einen kleinen Ausschnitt zur Verfügung und freue mich über jedes Feedback!
Disclaimer: Das mit der Gefängnisstrafe ist natürlich eher theoretischer Natur und würde wirklich gravierende Verstöße voraussetzen. Deutlich wahrscheinlicher – und oft auch schneller Realität – sind dagegen Ansprüche auf Unterlassung, Löschung oder Schadensersatz.

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